Die Geschichte der Pressefreiheit und ihre Bedeutung für die Demokratie

3. August 2022

„Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt“, so lautet es im Artikel 5 (1) des Grundgesetzes. Damit garantiert das Grundgesetz, dass alle Medien frei ihre Meinung äußern und über das berichten dürfen, was sie wollen. Alle Medien haben das Recht auf ungehinderte Ausübung ihrer Tätigkeit, insbesondere auf eine (staatlich) unzensierte Veröffentlichung ihrer Meldungen. Die Pressefreiheit ist neben der Meinungs- und Informationsfreiheit Teil der Kommunikationsfreiheit.

Als Food-PR-Agentur stehen wir im täglichen Austausch mit den Medien und sind auch Teil der Kommunikationsbranche. Meinungs-, Informations- und auch die Pressefreiheit spielen bei uns eine große Rolle. Das Verhältnis von Journalismus und PR besteht aus einer gegenseitigen Abhängigkeit. Beide Seiten kommen nicht ohne die jeweils andere Seite aus und können sich gegenseitig beeinflussen. Auch wenn beide unterschiedliche Ziele haben, sind sie zwei wichtige Parameter des gesellschaftlichen Diskurses. Dabei gilt es die jeweiligen Regeln des anderen Systems zu beachten. Daher haben wir uns genauer mit der Pressefreiheit befasst. Seit wann gibt es Pressefreiheit in Deutschland? Welche Bedeutung hat sie für unsere Gesellschaft? Und wie sieht die weltweite Situation der Pressfreiheit aus?

Geschichte der Pressefreiheit

Die Idee der Freiheit, speziell der Nachrichten- und Meinungspresse, wurde insbesondere in der Zeit der Aufklärung entwickelt. Mit der Bill of Rights (1689) und dem Fall des Licencing Act zur Vorzensur (1695) in England beginnt die Geschichte der Pressefreiheit. 1789 zieht Frankreich mit der Erklärung der Menschen -und Bürgerrechte, die ebenfalls die Pressefreiheit enthält, nach, zwei Jahre später die Vereinigten Staaten mit dem First Amendment.

In Deutschland verläuft die Geschichte der Pressefreiheit träge und mit vielen Einschnitten. Ab 1815 gibt es zahlreiche Kämpfe für die Freiheit der Medien. Allerdings kommt es 1819 mit den Karlsbader Beschlüssen zu Unterdrückungen und Vorzensur. Viele Verleger und Journalisten wurden politisch verfolgt, verhaftet oder mussten ins Exil. 1848 ist es dann endlich so weit: Mit der Märzrevolution und der Versammlung in der Frankfurter Paulskirche wird die Pressefreiheit auch in Deutschland verkündet. Ein paar Jahre später, zwischen 1850 und 1854 erleidet sie jedoch durch Konzessions- und Kautionszwänge erhebliche Rückschläge. Erst 1874 wird das Reichspressegesetz verabschiedet und damit gibt es erstmals – mit noch kleinen Lücken wie dem Sozialistengesetz – Pressefreiheit in Deutschland.

Während des Ersten Weltkrieges wird die Freiheit der Presse durch Militärzensur und Presseanweisungen unterdrückt. Zwischen 1933 und 1945 werden die Medien durch die Nationalsozialisten gesteuert. Diese Gleichschaltung brachte einige Rückschläge für die Pressefreiheit mit sich: Berufsverbote, Verhaftungen und Ermordungen von Journalisten, Presseanweisungen und Propaganda. Anschließend kontrollieren bis 1949 die Alliierten alle deutschen Medien. Infolgedessen kommt es zur „Reeducation“ der westdeutschen Journalisten durch Briten und Amerikaner. 1949 wird schließlich das Grundgesetz für die Bundesrepublik verabschiedet. In Artikel 5 erhalten erstmals Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit Verfassungsrang. In der DDR werden allerdings noch bis 1989 alle journalistischen Aktivitäten überwacht und durch die totalitäre Diktatur zentral gelenkt. Seit 1990 gibt es in ganz Deutschland Pressefreiheit.

Bedeutung der Pressefreiheit

Der Journalismus gilt als „Schlüsselberuf“ für die moderne Demokratie und stellt Öffentlichkeit her. Als kritische und unabhängige Wächter der Öffentlichkeit sollen Journalistinnen und Journalisten Transparenz in die gesellschaftlichen Verhältnisse bringen. Zu einer der Kernaufgaben des Journalismus gehört Information, damit sich die Gesellschaft über das politische und wirtschaftliche Geschehen informieren kann. Auf diese Weise trägt der Journalismus zur Meinungsbildung bei. Zudem dient er als Frühwarnsystem. Damit das alles ungehindert möglich ist, ist eine absolute Pressefreiheit nötig.

Die Pressefreiheit wird in Deutschland durch den Artikel 5 des Grundgesetzes gewährleistet, gemeinsam mit der Meinungsfreiheit, Rundfunkfreiheit und Informationsfreiheit. Sie ist die Basis der Demokratie und dient der freien Meinungsbildung, dem friedlichen Ausgleich von Interessen und somit der demokratischen Willensbildung, einer pluralistischen Meinungsvielfalt sowie der Kritik und Kontrolle der Politik. Gerade in autoritären Regierungen ist eine freie und unabhängige Berichterstattung nicht gewährleistet. Dadurch kann beispielsweise Machtmissbrauch oder Korruption nicht aufgedeckt werden. „Informationen sind der erste Schritt zu Veränderungen. […] Wo nicht unabhängig berichtet werden darf und wo Menschen ihre Meinung nicht frei äußern können, werden auch andere Menschenrechte verletzt. Daher ist die Freiheit zu informieren und informiert zu werden stets auch ein zuverlässiger Gradmesser für die Achtung der universell gültigen Menschenrechte in einem Land.“ (vgl. Reporter ohne Grenzen)

Grenzen der Pressefreiheit

Der Journalismus benötigt eine möglichst große Freiheit ohne Beeinflussung durch wirtschaftliche oder staatliche Instanzen. Gleichzeitig braucht er aber auch Schranken, denn er ist nicht unfehlbar. Die Pressefreiheit ist verfassungsrechtlich ein hohes Gut, die gesetzlichen Schranken sind also sehr weit gefasst. Sie beziehen sich insbesondere auf das Persönlichkeitsrecht und den Jugendschutz: „Diese Rechte [Pressefreiheit] finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre“, heißt es im Artikel 5 (2) des Grundgesetzes. Die Pressefreiheit kann also – wie die Meinungsfreiheit – nur durch allgemeine Gesetze eingeschränkt werden.

Pressefreiheit weltweit

Die NGO Reporter ohne Grenzen setzt sich weltweit für Pressefreiheit und gegen Zensur ein. Sie veröffentlicht jedes Jahr eine Rangliste zur Pressefreiheit, die die Situation der Medien sowie Journalistinnen und Journalisten in 180 Staaten und Territorien vergleicht. 2022 wurden insgesamt acht Länder mit gut bewertet: Norwegen, Dänemark, Schweden, Estland, Finnland, Irland, Portugal und Costa Rica. Norwegen befindet sich zum sechsten Mal in Folge auf dem ersten Platz. Deutschland rutschte dieses Jahr vom 13. auf den 16. Platz. Schlusslicht ist Nord-Korea. Insgesamt gelten 28 Staaten als ernsthaft bedroht. Betrachtet man die Weltkarte der Pressefreiheit, sind kaum grüne und nur wenige gelbe Länder zu sehen; die meisten sind orange bis dunkelrot gefärbt, was eine ernste Lage zur Pressefreiheit bedeutet. In 13,21 Prozent der Gebiete und Länder in Europa sowie Zentralasien wurde die Lage der Pressefreiheit mit „gut“ bewertet, in Amerika sind es 3,57 Prozent. Auf „zufriedenstellend“ kommen in beiden Kontinenten etwa 32 Prozent der Länder. Weltweit sind es 40 Länder, Deutschland eingeschlossen, die im Hinblick auf Pressefreiheit als zufriedenstellend gelten. Insgesamt liegen die skandinavischen Länder deutlich vorn, totalitäre Regime befinden sich, wie zu erwarten, ganz hinten.

Vor allem neue Krisen und Kriege gefährden die Pressefreiheit weltweit. Aufgrund des Militärputsches in Myanmar (Rang 176) und der Rückkehr der Taliban in Afghanistan (Rang 156) ist in beiden Ländern unabhängiger Journalismus kaum möglich. Nach dem Überfall auf die Ukraine ist in Russland (Rand 155) die Pressefreiheit so gut wie abgeschafft. In kürzester Zeit starben in der Ukraine (Rang 106) sieben Medienschaffende durch Kriegshandlungen. Zu einem der tödlichsten Länder für Journalistinnen und Journalisten zählt Mexiko (Rang 127).

Auch in Deutschland ist die Aggressivität gegenüber Medienschaffenden gestiegen: Es gab so viel Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten wie noch nie seit Dokumentationsbeginn. Die Zahl gewaltsamer Angriffe lag bei 80 verifizierten Fällen. 2021 wurden 65 Fälle registriert, was damals bereits ein Negativrekord war. Das ist einer der Gründe, weshalb sich Deutschland um drei Plätze zum Vorjahr verschlechtert hat. Zudem spielen eine neue Gesetzgebung, die Medienschaffende sowie ihre Quellen gefährdet, und die abnehmende Medienvielfalt eine Rolle.

Auch wenn sich die Pressefreiheit in Deutschland jahrelang schwergetan hat, ist Deutschland tatsächlich das Geburtsland der Zeitung an sich. Vorläufer der Zeitung gab es schon früher, insbesondere nach der Erfindung des Drucks. Wer aber hat die Schrift erfunden?

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